Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Verbraucher und Unternehmen ( nachfolgend „Kunden“ genannt) und der Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH, vertreten durch: Regina Stoiber und Peter Stoiber, Unterer Sand 9, 94209 Regen, info@datenbeschuetzerin.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE287484062, nachfolgend Anbieter/Verkäufer genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren über den Etsy-Shop des Anbieters geregelt. Die AGBs gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen.
Vertragsschluss
Die im Etsy-Shop eingestellten Artikel stellen ein verbindliches Angebot zum Verkauf dar. Die farbliche Darstellung der Artikel kann je nach Browser bzw. Monitoreinstellungen geringfügig variieren. Warenauswahl, Vertragsschluss und -abwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das Online-Bestellformular annehmen.
Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss umfasst die folgenden Schritte:
• Der Kunde legt den/die gewünschten Artikel in der gewünschten Größe und Farbe in den virtuellen „Warenkorb“.
• Anschließend klickt der Besteller den Button „Zur Kasse gehen“.
• Auf der darauffolgenden Seite „Bitte bestätige deine Bestellung“ sieht der Besteller dann alle seine Waren, die er/sie in den Warenkorb gelegt hat
• Auf dieser Seite kann die Bestellung über den Button „Jetzt bezahlen“ übermittelt werden. Wird der Dienst von Klarna („Sofort“) zur Zahlung verwendet, wird der Bestellwunsch an den Anbieter übermittelt, wenn der Besteller auf der Seite „Transaktion bestätigen“ den Button „Weiter“ klickt.
• Bis zu diesem Zeitpunkt können die Eingaben jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden bzw. die Bestellung ganz abgebrochen werden.
• Durch das Anklicken des Buttons, der den Bestellprozess abschließt, erklärt der Kunde, dass er/sie das Kaufangebot annimmt. Dadurch entsteht ein Kaufvertrag über die zuvor ausgewählte Ware.
• Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail. Der Vertragstext wird von Etsy automatisch gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss neben den AGB und Kundeninformationen zugeschickt. Außerdem kann der Besteller in seinen Nutzerkonto unter „Einkäufe und Bewertungen“ im Menü „Du“ den Inhalt des Vertrags einsehen. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht und macht diesen auch außerhalb des Etsy-Portals nicht zugänglich.
Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Leistung gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Die Kosten für einen Versand in die europäische Union sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung unter „Versand & Rückgaben“ einzusehen.
Eventuell anfallende weitere Kosten bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder sind vom Kunden zu tragen (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren oder Steuern/Zölle). Wird die Zahlung von Kunden von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vorgenommen, können derartige Kosten entstehen -auch wenn die Lieferadresse in einem Land der Europäischen Union liegt.
Der Besteller kann über die Zahlungsmethode Etsy Payments bezahlen. Hierbei erfolgt die Zahlungsabwicklung über Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC). Erfolgt die Zahlung in US-Dollar oder kanadische Dollar erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201, Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden über EtsyPayments die Nutzung folgender verschiedener Zahlungsarten:
• Kreditkarten
• Debitkarte
• PayPal
• Klarna Pay Later (Deutschland)
• iDEAL (nur Niederlande)
• Sofort (Österreich und Deutschland)
• Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften
• Apple Pay
• Google Pay
Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei der Etsy- Bestellabwicklung angezeigt. Eventuell sind die genannten Zahlungsarten je nach Artikel und Standort nur eingeschränkt verfügbar. Für die Erbringung von Diensten bei der Zahlungsbearbeiter nimmt Etsy Drittanbieter in Anspruch.
Die gesamte Richtlinie für Etsy Payments finden Sie unter
https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
Bei der Zahlungsmethode Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versendet. Der Anbieter versendet Bestellungen aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert.
Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.
Die Lieferung erfolgt auf die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Wird die versandte Ware vom Transportunternehmen an den Verkäufer zurückgesendet, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, ist der Kunde für die Kosten für den erfolglosen Versand verantwortlich. Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung nicht, wenn er den Umstand der Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder für die Annahme vorübergehend verhindert war, es sei denn, der Verkäufer hat ihm die Leistung in einem angemessenen Zeitraum vorher angekündigt.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Gewährleistung
Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. (Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Sofern die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert wird, bitten wir den Kunden dies beim Zusteller zu reklamieren und dem Verkäufer davon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde der Benachrichtigung nicht, hat dies jedoch keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
Außergerichtliche Streitbelegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) bereit, die Sie unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über internationalen Verkauf beweglicher Waren Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
• Im Falle eines Kaufvertrags: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder einer von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
• Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Beim Zusammentreffen mehrerer Alternativen ist der jeweils letzte Zeitpunkt maßgeblich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH, Unterer Sand 9, 94209 Regen, info@dastoa.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH, Unterer Sand 9, 94209 Regen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendiger Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung