Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Etsy Online-Shop mit dem Verkäufernamen izmifashio und den Online-Shop von izMi.fashion - Modedesign & Manufaktur Martina Gottwald auf der Webseite http://www.izmi.fashion, http://www.izmifashion.com, http://www.izmifashion.de
I. Allgemeines und Geschäftsbeziehungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Etsy Shops bzw. Online-Shops mit dem Händlernamen izmifashion bzw. izMi.fashion - Modedesign & Manufaktur Martina Gottwald,
Gießerstraße 75, 04229 Leipzig (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
1. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Gemäß § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
II. Zustandekommen des Vertrages
1. Der Vertragsschluss findet über den den Etsy-Shop mit dem Verkäufernamen izmifashion bzw. Online-Shop mit dem Verkäufernamen izMi.fashion - Modedesign & Manufaktur Martina Gottwald auf der Webseite http://www.izmi.fashion, http://www.izmifashion.com, http://www.izmifashion.de statt. Hierfür gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers izmifashoin, Martina Gottwald bzw. izMi.fashion - Modedesign & Manufaktur Martina Gottwald.
Der Vertragsschluss vollzieht sich konkret wie folgt:
2. Als Käufer sind Sie verpflichtet, den Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuwickeln, wenn Sie einen Artikel kaufen. Bei den im Online-Shop verfügbaren Produkten handelt es sich um verbindliche Angebote zum Vertragsschluss seitens des Verkäufers. Der Vertragsschluss kommt zustande, sobald ein Käufer die einzelnen Schritte des Bestellvorganges durchlaufen hat und diesen anschließend mittels Betätigung des Buttons: „Kaufen“ abschließt.
Nach Abschluss des Kaufvertrags erhalten Sie eine Bestätigungsemail. Sie sind verpflichtet, die Leistung innerhalb von 7 Tagen nach der Bestätigung des Kaufes durch den Verkäufer zu begleichen.
3. Wenn Sie einen Artikel kaufen, stimmen Sie den AGB und Lieferbedingungen, wie in der Artikelbeschreibung und in den Geschäftsbedingungen angegeben, zu, vorausgesetzt diese Bedingungen sind nicht gesetzlich unwirksam.
4. Als Käufer müssen Sie sicherstellen, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Einkäufe in Online-Shops zu tätigen.
III. Lieferung, Versandkosten, Verpackungskosten sowie Gefahrenübergang
1. Soweit eine Lieferung (Auslieferung durch ein Versandunternehmen) zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurde, erfolgt diese spätestens 21 Tage nach Geldeingang. Dies ist die maximale Lieferzeit, welche die in der Artikelbeschreibung angegebene angenommene Lieferzeit überschreiten kann. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung.
2. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt das Versandrisiko ausschließlich der Verkäufer. Ist der Käufer hingegen Unternehmer, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
IV. Preise, Umsatzsteuer, Zahlung
1. Beim Erwerb über einen Online-Shop gilt derjenige Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Alle angegebenen Preise sind daher Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten und Verpackungskosten. Die zuzüglichen Versand- und Verpackungskosten entnehmen sie der jeweiligen Artikelbeschreibung.
2. Die gewährten Zahlungsarten (PayPal, Vorkasee, Bar- und Kartenzahlung bei Abholung) entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung des jeweiligen Angebotes
V. Mängelhaftungsrecht/Haftung
Für unsere Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
VII. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung und Muster- Widerrufsformular
Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (siehe I. der AGB).
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Martina Gottwald,
Gießerstraße 75, 04229 Leipzig, Email: izmibetti@web.de, Telefon: 0178 5550145 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
Das Widerrufsrecht kann erlöschen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde − zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück.
An [Frau Martina Gottwald, Gießerstraße 75, 04229 Leipzig, Email: martina@izmi.fashion]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
VIII. Weitere Informationspflichten für Verträge in Fernabsatz sowie für den elektronischen Geschäftsverkehr
1. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Nach Auswahl eines Artikels legen Sie diesen in den virtuellen Warenkorb über den Link „in den Warenkorb“. Sodann erscheint ein weiteres Fenster, bei dem Sie sich entscheiden können, ob Sie den Zahlungsvorgang unmittelbar fortsetzen, also "zur Kasse" gehen wollen, oder sich weitere Produkte des Verkäufers anschauen, also "Weiter einkaufen" möchten. Wenn Sie "Zur Kasse" gehen gelangen Sie zur Bestellübersicht, in der der Gesamtpreis inkl. Verpackung und Versand genauestens als Gesamtsumme, sowie unter Nennung der Einzelsummen, aufgeführt ist. Sie haben hier ferner die Möglichkeit die Auswahl nochmals zu löschen. Ferner besteht an dieser Stelle die Möglichkeit die entsprechende Artikelzahl zu erhöhen. Außerdem können Sie in dem unteren Feld "Anmerkung zur Bestellung" Nachrichten oder Anmerkungen an den Verkäufer hinterlassen, wie z.B. Sonderwünsche, Maßangaben oder ähnliches. Soweit Sie den Bestellvorgang nunmehr fortsetzen wollen, betätigen hierzu den Link „nächster Schritt“. Es erscheint sodann eine weitere Maske, in der Sie zunächst die Rechnungs- und Lieferadresse angeben können. Es besteht ferner die Möglichkeit einer abweichenden Lieferadresse anzugeben. Hier können am Ende noch Anmerkungen hinzugefügt werden. Im nächsten Schritt haben Sie sodann eine Zahlungsmethode zu wählen. Beim Zahlen per Paypal, werden Sie direkt zu Paypal weitergeleitet, um die Zahlung direkt vorzunehmen, und anschließend zum Shop zurückzukehren. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „kaufen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird und der Kaufvertrag zustande kommt. Hier ist wichtig, dass der Käufer den aufgeführten Bedingungen zu AGB's, Widerrufsrecht und Datenschutzerklärung zustimmt, um den Kauf abzuschließen.
2. Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss sowie Zugänglichkeit für den Kunden.
Der Vertragstext in Form des Angebotes wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Käufer erhält den Vertragstext nach Vertragsschluss über eine Bestätigungsmail des Verkäufers, die er sofort nach dem Kauf automatisch erhält. Alle wesentlichen Vertragsbestimmungen sind dort enthalten. Die Verbraucherinformation sowie die Information zur weiteren Abwicklungen des Vertrages werden dem Käufer nach Vertragsschluss ebenfalls per E-Mail zugesandt.
3. Möglichkeit der Berichtigung von Eingabefehlern
Vor Abgabe der Bestellung besteht jederzeit die Möglichkeit ihre Eingaben zu korrigieren. Korrekturen können Sie direkt auf der Angebotseite in vorhandenen Eingabefeldern wie folgt vornehmen.
a) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
b) Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "in den Warenkorb, "zur Kasse") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
4. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
5. Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes unterworfen.
6. Bestellungsbestätigung
Nach dem erfolgten Kauf erhalten Sie eine Bestätigungsemail.
7. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen, wie insbesondere Gewährleistungsansprüche, sind an den Verkäufer zu richten.
8. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Dies gilt auch für die Gültigkeitsdauer etwaiger befristeter Angebote. Weitere Informationen zur Zahlung und Vertragsabwicklung entnehmen Sie ebenfalls dem Angebot.
IX. Datenschutzhinweis
a) Die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
b) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut und das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen. Der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich im Falle der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte jedoch auf das erforderliche Minimum.
c) Sie erklären sich mit dem Vertragsschluss mit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie haben jedoch die Möglichkeit der Verwendung jederzeit zu widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
d) Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die zu Ihrer Person beim Anbieter gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, erfolgt unverzüglich eine Berichtigung, auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits hin.
e) Der Datenschutz wird durch das Bundesdatenschutzgesetz garantiert. Eine Nutzung ist daher nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz oder eine Rechtsvorschrift diese erlaubt oder der Betroffene einwilligt.
X. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/“
XI. Schlussbestimmung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können sich unabhängig von der konkreten Rechtswahl auch auf das Recht des Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
