AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Etsy-Shops „DasHalbeZimmer“
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „DasHalbeZimmer“ dargestellten Waren ist: Karen Mehnert, Wiesendamm 31m, 22305 Hamburg (im folgenden kurz „Anbieter“).
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Einbeziehung entgegenstehender AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
§ 2 – Warenangebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „DasHalbeZimmer“ dargestellten Artikel den Kunden zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Kunden geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar – für etwaige Farbabweichungen wird daher keine Haftung übernommen.
(2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(3) Der Anbieter verkauft ausschließlich an Endabnehmer.
(4) Die im Shop des Anbieters dargestellten Waren werden den Kunden unverbindlich zum Kauf angeboten. Der Kunde wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt oder auf den Button „Direkt zur Kasse gehen“ klickt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen. Der Bestellwunsch kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert.
(5) Für die im „Warenkorb“ befindlichen oder im Falle von „Direkt zur Kasse gehen“ anderweitig dargestellten Waren gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Kaufangebot ab. Unter Umständen schickt der Anbieter daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Vertragsbestätigung) versandt wird.
(6) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im Etsy-Nutzerkonto des Kunden gespeichert und ist für den Kunden im Etsy-Portal jederzeit einsehbar über das Menü „Mein Etsy“ unter dem Punkt „Meine Einkäufe“.
(7) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Kunden per E-Mail. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. Eine Teillieferung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Kunden.
§ 3 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht erhoben (sog. Kleinunternehmerregelung, §19 Abs. 1 UStG).
(2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Bezahlung & Versand“ aufgeführt und sind vom Kunden zu tragen.
(3) Der Anbieter liefert nur gegen Vorkasse. Der Kunde kann Zahlungen durch Einlösung eines Etsy-Gutscheins, per Banküberweisung oder per Paypal vornehmen. Mit der Vertragsbestätigung (§ 2 Abs. 5) erhält der Kunde per E-Mail einen Internet-Link, der ihn in den Etsy-Bereich „Meine Einkäufe“ führt, der weitere Informationen zur Kaufabwicklung enthält.
a) Für die Zahlung mittels Gutschein kann der Kunde im Bereich „Meine Einkäufe“ einen oder mehrere Gutscheincodes eingeben. Der Gutscheinwert wird dem Anbieter gutgeschrieben und der Rechnungsbetrag auf diese Weise beglichen. Ist ein Gutscheinwert höher als der Rechnungsbetrag, bleibt der Gutschein in Höhe des übersteigenden Betrags gültig.
b) Hat der Kunde „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Kunden im Bereich „Meine Einkäufe“ die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro.
(4) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Vertragsbestätigung. Es obliegt dem Kunden, seine Zahlung so rechtzeitig zu bewirken, dass sie beim Anbieter innerhalb der Frist eingeht. Der Kunde kommt bereits durch Versäumung des Fristendes in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Der Anbieter behält sich darüber hinaus das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung bis Ablauf der Zahlungsfrist nicht eingegangen ist. Eine nach Rücktritt eingehende Zahlung des Kundenwird dem Kundenerstattet.
(5) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 4 – Versand, Lieferfristen
(1) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Der Anbieter übergibt die zu liefernde Ware in der Regel innerhalb von fünf Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang an das Versandunternehmen. Ist ein Produkt im Shop mit „Express“ gekennzeichnet, wird es in der Regel bereits am ersten Werktag nach Zahlungseingang dem Versandunternehmen übergegeben. Geschuldet ist nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Versandunternehmen, Verantwortung für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen wird nicht übernommen.
(2) Wenn die Lieferung an den Kunden fehlschlägt, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Der Anbieter wird dazu dem Kunden die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten.
§ 5 – Rücksendung von Waren als Verbraucher
(1) Kunden, die als Verbraucher (§ 13 BGB) einkaufen, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen zu. Einzelheiten hierzu können der Widerrufsbelehrung entnommen werden; diese gilt lediglich gegenüber Verbrauchern und stellt einen integralen Bestandteil vorliegender AGB dar.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, vereinbaren die Kaufvertragsparteien für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts, dass der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt.
(3) Soweit der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat, können der vom Anbieter zu erstattende Geldbetrag und die vom Kunden zu erstattenden Rücksendekosten miteinander verrechnet werden.
§ 6 – Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 7 – Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 – Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Kunden im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (
Karen Mehnert
Wiesendamm 31m
22305 Hamburg
E-Mail: das-halbe-zimmer@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Rückgabe-, bzw. Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden