Impressum:
Claudia Scholz-Horvat
Brunnenstr 43
EHINGEN, BADEN-WÜRTTEMBERG 89584
Deutschland
kunst@fraeulein-mueller-design.de
+4973939527535
UST-IdNr. DE815910013
USt. wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist-
Mitglied der Initiative "Fairness im Handel".
Nähere Informationen: http://www.fairness-im-handel.de
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
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Inhaltsverzeichnis
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
12. Verhaltenskodex
B. Informationen zum Datenschutz
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1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
2. Kontaktaufnahme
3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4. Rechte des Betroffenen
5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
C. Widerrufsbelehrung
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1. Widerrufsrecht
2. Folgen des Widerrufs
3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
D. Widerrufsformular
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Claudia Scholz-Horvat (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab.
2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt.
2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt.
2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt.
4.4 Bei Zahlung mittels einer über den Zahlungsdienst "Etsy Payments" angebotenen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (nachfolgend "Etsy UC") bzw. - wenn die Zahlung in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar erfolgt - über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201, Vereinigte Staaten von Amerika (nachfolgend "Etsy Inc."). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten. Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. der Zahlungsdienste Dritter bedienen. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:
- per Download
6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers bei Etsy nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8) Mängelhaftung
8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Handelt der Kunde als Verbraucher gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.
8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.5 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.6 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.7 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Claudia Scholz-Horvat, Brunnenstraße 43, 89584 Ehingen, Deutschland, Tel.: 073939527535, E-Mail: kunst@fraeulein-mueller-design.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
3.1 Soweit für die Vertragsabwicklung zu Liefer- und Zahlungszwecken erforderlich, werden die von uns erhobenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an das beauftragte Transportunternehmen und das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Sofern wir Ihnen auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages Aktualisierungen für Waren mit digitalen Elementen oder für digitale Produkte schulden, verarbeiten wir die von Ihnen bei der Bestellung übermittelten Kontaktdaten (Name, Anschrift, Mailadresse), um Sie im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO auf geeignetem Kommunikationsweg (etwa postalisch oder per Mail) über anstehende Aktualisierungen im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum persönlich zu informieren. Ihre Kontaktdaten werden hierbei streng zweckgebunden für Mitteilungen über von uns geschuldete Aktualisierungen verwendet und zu diesem Zweck durch uns nur insoweit verarbeitet, wie dies für die jeweilige Information erforderlich ist.
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir ferner mit dem / den nachstehenden Dienstleister(n) zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
3.2 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: etsy.com/de/legal/privacy/
4) Rechte des Betroffenen
4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
4.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
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C. Widerrufsbelehrung
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudia Scholz-Horvat, Brunnenstraße 43, 89584 Ehingen, Deutschland, Tel.: 073939527535, E-Mail: art@urban-sea.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
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D. Widerrufsformular
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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Claudia Scholz-Horvat
Brunnenstraße 43
89584 Ehingen
Deutschland
E-Mail: kunst@fraeulein-mueller-design.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
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General terms and conditions with customer information & information on data protection & revocation instruction & revocation form
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table of contents
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A. General terms and conditions with customer information
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1. scope of application
2. conclusion of contract
3. right of revocation
4. prices and terms of payment
5. terms of delivery and dispatch
6. granting rights of use for digital content
7. retention of title
8. liability for defects
9. special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer
10. applicable law
11. alternative dispute resolution
12th Code of Conduct
B. Information on data protection
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1. information on the collection of personal data and contact details of the responsible person
2. establishing contact
3. data processing for order processing
4. rights of the data subject
5. duration of storage of personal data
6. reference to the Etsy Privacy Policy
C. revocation instruction
---------------------
1. right of revocation
2. consequences of revocation
3. exclusion or premature expiry of the right of revocation
D. revocation form
--------------------
----------------------------------------------------------
A. General terms and conditions with customer information
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1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Claudia Scholz-Horvat (hereinafter "Seller") apply to all contracts for the delivery of goods which a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller with regard to the goods presented by the Seller on the Internet trading platform Etsy (hereinafter "Etsy"). The inclusion of the customer's own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 These GTC shall apply accordingly to contracts for the provision of digital content, unless otherwise agreed. Digital content within the meaning of these GTC is data that is created and provided in digital form.
1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who enters into a legal transaction for purposes that are predominantly neither commercial nor self-employed.
1.4 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or self-employed professional activity.
2) Conclusion of contract
2.1 By placing an item with Etsy, the seller makes a binding offer to sell that item.
2.2 The customer may accept the seller's offer via the online order form provided by Etsy. To do this, the customer must first place the desired article in the virtual shopping basket at Etsy and then go through the order steps specified by Etsy. By clicking on the button that concludes the ordering process, the customer declares acceptance of the offer, whereby a purchase contract is concluded for the goods previously selected by the customer.
2.3 The text of the contract shall be stored by the Seller and sent to the Customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) after conclusion of the contract together with these General Terms and Conditions and customer information. The seller himself shall not make the contract text accessible beyond this.
2.4 Before bindingly placing the order, the customer can recognize possible input errors by attentively reading the information displayed on the screen. An effective technical means for better detection of input errors can be the browser's zoom function, which enlarges the display on the screen. The customer can correct his entries with the usual keyboard and mouse functions before binding submission of the order as part of the electronic ordering process.
2.5 Only the German language is available for the conclusion of the contract.
3) Right of revocation
3.1 In principle, consumers are entitled to a right of withdrawal.
3.2 Further information on the right of revocation can be found in the seller's revocation instructions.
3.3 The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices. Value added tax is not shown, as the seller is a small entrepreneur within the meaning of the UStG. Any additional delivery and shipping costs will be stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may be incurred in individual cases for which the seller is not responsible and which are to be borne by the customer. These include, for example, costs for the transfer of money by credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may be incurred in relation to the transfer of funds even if the delivery is not made to a country outside the European Union but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 The payment option(s) shall be communicated to the customer in the seller's offer to Etsy.
4.4 In case of payment by means of a payment method offered via the payment service "Etsy Payments", the payment processing is carried out via Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Ireland (hereinafter "Etsy UC") or - if the payment is made in the currencies US Dollar or Canadian Dollar - via Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201, United States of America (hereinafter "Etsy Inc."). Etsy UC or Etsy Inc. enables the customer to use various payment methods as part of the payment processing via Etsy Payments. For the processing of payments, Etsy UC or Etsy Inc. may use the payment services of third parties. The specific payment method(s) available for the respective goods will be displayed to the customer in the respective offer of the seller or as part of the order processing. Further information on and the terms of use of Etsy Payments are available here: etsy.com/en/legal/etsy-payments/?ref=list
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Unless otherwise agreed, goods shall be delivered by shipment to the delivery address specified by the customer. The delivery address given to Etsy in the order processing is decisive for the transaction.
5.2 If the delivery of the goods fails for reasons for which the customer is responsible, the customer shall bear the reasonable costs incurred by the seller as a result. This shall not apply with regard to the costs for the return shipment if the customer effectively exercises its right of revocation. In the event of an effective exercise of the right of revocation by the Customer, the provision made in this respect in the Seller's revocation instructions shall apply to the return costs.
5.3 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has, with due diligence, concluded a specific covering transaction with the supplier. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In case of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be refunded without delay.
5.4 Digital Content shall be provided to the Customer as follows:
- via download
6) Granting of rights of use for digital content
6.1 Unless otherwise stated in the seller's description on Etsy, the seller grants the customer the non-exclusive right, unlimited in time and place, to use the content for private and commercial purposes.
6.2 Passing on the contents to third parties or making copies for third parties outside the scope of these GTC is not permitted unless the Seller has agreed to transfer the licence under the contract to the third party.
6.3 Insofar as the contract relates to the one-off provision of digital content, the granting of rights shall only become effective when the customer has paid the remuneration owed in full. The Seller may provisionally permit the use of the contractual content even before this point in time. Such provisional permission shall not constitute a transfer of rights.
7) Retention of title
If the seller makes an advance payment, he shall retain title to the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
8) Liability for defects
8.1 Unless otherwise stipulated in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. This does not apply to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the customer is acting as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of subsequent performance;
- in the case of new goods, the limitation period for defects shall be one year from delivery of the goods;
- in the case of used goods, the rights and claims for defects are excluded;
- the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
8.3 If the customer is acting as a consumer, the following shall apply to contracts for the delivery of used goods with the restriction of the following clause: The limitation period for claims for defects shall be one year from the delivery of the goods if this was expressly and separately contractually agreed between the parties and the customer was specifically informed of the reduction of the limitation period before submitting his contractual declaration.
8.4 The above-mentioned limitations of liability and shortening of the period of limitation shall not apply to
- to claims for damages and reimbursement of expenses of the customer,
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
- for goods which have been used in accordance with their customary use for a building and have caused its defectiveness,
- for any existing obligation of the Seller to provide updates for digital products, in the case of contracts for the delivery of goods with digital elements.
8.5 Furthermore, for entrepreneurs, the statutory limitation periods for any statutory recourse claim that may exist shall remain unaffected.
8.6 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 of the German Commercial Code (HGB), he shall be subject to the commercial duty of inspection and notification of defects pursuant to § 377 of the German Commercial Code (HGB). If the customer fails to comply with the notification obligations regulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.
8.7 If the customer is acting as a consumer, he is requested to complain about delivered goods with obvious transport damage to the deliverer and to inform the seller thereof. If the customer does not comply with this, this shall have no effect on his statutory or contractual claims for defects.
9) Special conditions for the processing of goods according to certain specifications of the customer
9.1 If, in accordance with the contents of the contract, the Seller owes not only the delivery of the goods but also the processing of the goods in accordance with certain specifications of the Customer, the Customer shall provide the Operator with all content required for processing such as texts, images or graphics in the file formats, formatting, image and file sizes specified by the Operator and shall grant the Operator the necessary rights of use. The customer alone is responsible for the procurement and acquisition of rights to these contents. The customer declares and assumes responsibility for the fact that he has the right to use the content provided to the seller. In particular, he shall ensure that no third-party rights are infringed thereby, in particular copyrights, trademark rights and personal rights.
9.2 The Customer shall indemnify the Seller against any claims by third parties which they may assert against the Seller in connection with an infringement of their rights through the contractual use of the contents of the Customer by the Seller. The customer shall also bear the reasonable costs of the necessary legal defence, including all court and attorney costs in the statutory amount. This does not apply if the customer is not responsible for the infringement. The customer is obliged to provide the seller immediately, truthfully and completely with all information which is necessary for the examination of the claims and a defense in the case of a claim by third parties.
9.3 The Seller reserves the right to refuse processing orders if the content provided by the Customer for this purpose violates legal or official prohibitions or morality. This applies in particular to the provision of anti-constitutional, racist, xenophobic, discriminatory, insulting, youth endangering and/or violence glorifying content.
10) Applicable law
10.1 The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the parties to the exclusion of the laws on the international purchase of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply to the extent that the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
10.2 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal shall not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole place of residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
11) Alternative dispute resolution
11.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts in which a consumer is involved.
11.2 The Seller is neither obliged nor willing to participate in any dispute resolution proceedings before a consumer arbitration body.
12) Code of Conduct
The seller has submitted to the conditions of participation for the eCommerce initiative "Fairness in Trade", which can be viewed on the Internet at fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/
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B. Information on data protection
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1) Information on the collection of personal data and contact details of the responsible person
1.1 We are pleased that you are visiting our Etsy website (hereinafter "Website") and thank you for your interest. In the following we inform you about the handling of your personal data when using our website. Personal data is all data with which you can be personally identified.
1.2 The data controller within the meaning of the General Data Protection Regulation (GDPR) is Claudia Scholz-Horvat, Brunnenstraße 43, 89584 Ehingen, Germany, Tel.: 073939527535, e-mail: art@urban-sea.com. The controller is the natural or legal person who alone or jointly with others determines the purposes and means of the processing of personal data.
2) Making contact
Within the scope of contacting us (e.g. via contact form or e-mail), personal data is collected, which you can see from the contact form. These data are stored and used exclusively for the purpose of answering your request or for establishing contact and the associated technical administration. The legal basis for the processing of the data is our legitimate interest in responding to your request pursuant to Art. 6 Para. 1 lit. f DSGVO. If your contact is aimed at the conclusion of a contract, the additional legal basis for the processing is Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO. Your data will be deleted after the final processing of your request, this is the case if the circumstances indicate that the matter in question has been conclusively clarified and provided there are no legal obligations to retain data.
3) Data processing for order processing
3.1 Insofar as necessary for the processing of the contract for delivery and payment purposes, the personal data collected by us will be passed on to the commissioned transport company and the commissioned credit institution in accordance with Art. 6 Para. 1 lit. b DSGVO.
If we owe you updates for goods with digital elements or for digital products on the basis of a corresponding contract, we will process the contact data (name, address, e-mail address) provided by you when placing the order in order to inform you personally by suitable means of communication (e.g. by post or e-mail) about upcoming updates within the legally stipulated period of time within the framework of our statutory duty to inform pursuant to Art. 6 (1) lit. c DSGVO. Your contact details will be used strictly for the purpose of informing you about updates owed by us and will only be processed by us for this purpose to the extent necessary for the respective information.
In order to process your order, we also work together with the following service provider(s), who support us in whole or in part in the execution of concluded contracts. Certain personal data is transmitted to these service providers in accordance with the following information.
3.2 When using the payment method Etsy Payments, payment shall be processed via Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Ireland ("Etsy UC"), unless payment is made in US dollars or Canadian dollars. In this case, payment shall be processed via Etsy Inc, 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , United States of America (hereinafter referred to as Etsy Inc.). The transfer takes place in accordance with Art. 6 Para. 1 lit. b DSGVO and only insofar as this is necessary for the handling of payments.
Further data protection information can be found in Etsy's data protection declaration: etsy.com/de/legal/privacy/
4) Rights of the data subject
4.1 The applicable data protection law grants you comprehensive rights (information and intervention rights) vis-à-vis the person responsible with regard to the processing of your personal data, about which we will inform you below:
- Right of access pursuant to Art. 15 DSGVO: In particular, you have a right of access to your personal data processed by us, the processing purposes, the categories of personal data processed, the recipients or categories of recipients to whom your data have been or will be disclosed, the planned storage period or the planned storage period. the criteria for determining the storage period, the existence of a right to rectification, deletion, restriction of processing, objection to processing, complaint to a supervisory authority, the origin of your data if it has not been collected by us from you, the existence of automated decision-making including profiling and, where applicable, meaningful information on the logic involved and the scope and desired effects of such processing concerning you, as well as your right to be informed of the guarantees pursuant to Art. 46 DSGVO in the event of transfer of your data to third countries;
- Right of rectification according to art. 16 DSGVO: You have the right of immediate rectification of incorrect data concerning you and/or completion of incomplete data stored by us;
- Right to deletion pursuant to Art. 17 DSGVO: You have the right to demand the deletion of your personal data if the requirements of Art. 17 para. 1 DSGVO are met. However, this right shall not apply in particular if the processing is necessary for the exercise of the right to freedom of expression and information, for the fulfilment of a legal obligation, for reasons of public interest or for the assertion, exercise or defence of legal claims;
- Right to limitation of processing pursuant to Art. 18 DSGVO: You have the right to demand limitation of processing of your personal data as long as the correctness of your data is verified, which you dispute, if you refuse to delete your data due to inadmissible data processing and instead demand limitation of processing of your data, if you need your data to assert, exercise or defend legal claims, after we no longer need this data after achieving the purpose, or if you have lodged an objection due to your particular situation, as long as it is not yet clear whether our legitimate reasons prevail;
- Right to information pursuant to Art. 19 DSGVO: If you have exercised your right to rectify, cancel or limit the processing of your personal data against the controller, the latter is obliged to notify all recipients to whom the personal data concerning you have been disclosed of such rectification, cancellation or limitation, unless this proves impossible or involves a disproportionate effort. They shall have the right to be informed of such recipients.
- Right to data transfer in accordance with Art. 20 DSGVO: You have the right to receive your personal data which you have provided to us in a structured, common and machine-readable format or to request the transfer to another responsible person as far as this is technically feasible;
- Right to revoke consent granted pursuant to Art. 7 (3) DSGVO: You have the right to revoke consent once granted for the processing of data at any time with effect for the future. In the event of revocation, we will immediately delete the data concerned, unless further processing can be based on a legal basis for processing without consent. The revocation of the consent does not affect the lawfulness of the processing carried out on the basis of the consent up to the revocation;
- Right to appeal pursuant to Art. 77 DSGVO: If you believe that the processing of your personal data is in breach of the DSGVO, you have the right to complain to a supervisory authority, in particular in the Member State in which you are located, at your place of work or at the place where the alleged infringement is alleged, without prejudice to any other administrative or judicial remedy.
4.2 RIGHT OF OBJECTION
IF WE PROCESS YOUR PERSONAL DATA AS PART OF A WEIGHING OF INTERESTS ON THE BASIS OF OUR PREDOMINANTLY LEGITIMATE INTEREST, YOU HAVE THE RIGHT AT ANY TIME TO OBJECT TO SUCH PROCESSING WITH EFFECT FOR THE FUTURE FOR REASONS ARISING FROM YOUR PARTICULAR SITUATION.
IF YOU MAKE USE OF YOUR RIGHT OF OBJECTION, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED. HOWEVER, WE RESERVE THE RIGHT TO FURTHER PROCESSING IF WE CAN PROVE COMPELLING GROUNDS FOR PROCESSING WORTHY OF PROTECTION WHICH OUTWEIGH THEIR INTERESTS, FUNDAMENTAL RIGHTS AND FREEDOMS, OR IF THE PROCESSING SERVES THE ASSERTION, EXERCISE OR DEFENCE OF LEGAL CLAIMS.
IF YOUR PERSONAL DATA IS PROCESSED BY US IN ORDER TO CONDUCT DIRECT ADVERTISING, YOU HAVE THE RIGHT TO OBJECT AT ANY TIME TO THE PROCESSING OF YOUR PERSONAL DATA FOR THE PURPOSE OF SUCH ADVERTISING. YOU CAN EXERCISE THE OBJECTION AS DESCRIBED ABOVE.
IF YOU MAKE USE OF YOUR RIGHT OF OBJECTION, WE WILL STOP PROCESSING THE DATA CONCERNED FOR DIRECT ADVERTISING PURPOSES.
5) Duration of storage of personal data
The duration of the storage of personal data is measured according to the respective legal basis, the purpose of processing and - if relevant - additionally according to the respective legal retention period (e.g. commercial and tax retention periods).
If personal data are processed on the basis of an express consent pursuant to Art. 6 para. 1 lit. a DSGVO, these data are stored until the data subject revokes his consent.
If there are legal storage periods for data which are processed within the framework of legal or similar obligations on the basis of Art. 6 para. 1 lit. b DSGVO, these data will be routinely deleted after expiry of the storage periods if they are no longer necessary for the fulfilment of the contract or the initiation of the contract and/or if we no longer have a justified interest in further storage.
When processing personal data on the basis of Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO, these data are stored until the data subject exercises his right of objection according to Art. 21 para. 1 DSGVO, unless we can prove compelling grounds for processing worthy of protection which outweigh the interests, rights and freedoms of the data subject, or the processing serves the assertion, exercise or defence of legal claims.
If personal data are processed for the purpose of direct marketing on the basis of Art. 6 para. 1 lit. f DSGVO, these data are stored until the data subject exercises his right of objection pursuant to Art. 21 para. 2 DSGVO.
Furthermore, unless otherwise indicated in the other information contained in this statement on specific processing situations, personal data stored shall be erased when they are no longer necessary for the purposes for which they were collected or otherwise processed.
6) Reference to the Etsy Privacy Policy
The Etsy platform is responsible for all further data processing that goes beyond the data processing described above. For more information about Etsy's privacy policy, please refer to Etsy's privacy policy: etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
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C. revocation instruction
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right of withdrawal
You have the right to revoke this contract within fourteen days without giving reasons.
In the case of contracts for the delivery of goods, the cancellation period shall be fourteen days from the day on which you or a third party named by you who is not the carrier took or took possession of the last goods.
In the case of contracts for the delivery of data which is not on a physical data carrier and which is produced and made available in digital form (digital content), the revocation period shall be fourteen days from the date of conclusion of the contract.
To exercise your right of withdrawal, you must inform us (Claudia Scholz-Horvat, Brunnenstraße 43, 89584 Ehingen, Germany, Tel.: 073939527535, e-mail: art@urban-sea.com) of your decision to withdraw from this contract by means of a clear declaration (e.g. a letter or e-mail sent by post). You can use the attached model withdrawal form for this purpose, which is, however, not mandatory.
In order to comply with the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.
Consequences of revocation
If you revoke this Agreement, we shall reimburse you immediately and no later than fourteen days from the date on which we received notice of your revocation of this Agreement for all payments we have received from you, including delivery charges (other than additional charges arising from your choice of a method of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us). For this refund we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.
In the case of contracts for the delivery of goods, we may refuse repayment until we have received the goods back or until you have proved that you have returned the goods, whichever is the earlier.
You must return or hand over the goods to us immediately and in any case within twenty-one days at the latest from the day on which you notify us of the revocation of this contract. The time limit shall be deemed to have been observed if you dispatch the goods before the expiry of the twenty-one day time limit.
You shall bear the direct costs of returning the goods.
They shall be liable for any depreciation of the goods only if such depreciation is due to handling of the goods which is not necessary to examine their nature, properties and functionality.
Exclusion or premature expiry of the right of revocation
The right of withdrawal does not apply to contracts for the delivery of goods which are not prefabricated and for the manufacture of which an individual selection or destination by the consumer is decisive or which are clearly tailored to the personal needs of the consumer.
The right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a Member State of the European Union at the time of conclusion of the contract and whose sole residence and delivery address are outside the European Union at the time of conclusion of the contract.
The right of withdrawal expires prematurely for contracts for the delivery of digital content if we have begun with the execution of the contract after you have expressly agreed that we begin with the execution of the contract before the expiry of the withdrawal period and you have confirmed to us your knowledge that you lose your right of withdrawal through your consent with the beginning of the execution of the contract.
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D. revocation form
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If you wish to cancel the contract, please fill out this form and return it.
To
Claudia Scholz-Horvat
Brunnenstrasse 43
89584 Ehingen
Germany (German)
E-mail: art@urban-sea.com
I/we (*) hereby cancel the contract concluded by me/us (*) for the purchase of the following goods (*)/the provision of the following services (*)
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_______________________________________________________
Ordered on (*) ____________/ received on (*) __________________
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Name(s) of consumer(s)
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Address of consumer(s)
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Signature of consumer(s) (only for paper communication)
_________________________
date
(*) Delete as appropriate