Allgemeine Geschäftsbedingungen
*AGB:*
*1. Präambel *
1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns,
der gewerblich handelnden
Papeterie Schreibweise
Volker Kowalski
Liebigstraße 48
44139 Dortmund
und Kunden.
Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar:
Tel. +49 (0) 231 / 138 71 41
Fax +49 (0) 231 / 138 71 41
eMail: info@papeterie-schreibweise.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch.
*2. Begriffsbestimmungen*
2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt
oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister
eintragen lässt.
2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das
Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise
eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
2.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.5. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die
Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die
zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei
denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
2.6. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur
Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher
und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der
Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe,
Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und
Mediendienste.
2.7. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer
Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der
Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte
Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur
den Eingang der Bestellung.
2.8. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung
in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in
Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden
nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder
anders erkennbar macht.
*3. Geltung dieser AGB*
3.1. Diese AGB gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und
sonstigen Leistungen.
3.2. Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann ist, auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden.
3.3. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu
ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu
widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese
entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn
der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als
akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
3.4. Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu
ergänzen. Kunden haben das Recht, einer solchen Änderung zu
widersprechen. Erfolgt der Widerspruch nicht schriftlich innerhalb von
vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese
entsprechend der Änderung wirksam. Kunden werden in Textform bei Beginn
der Frist darauf hingewiesen, dass die Änderungsmitteilung als
akzeptiert gilt, wenn nicht binnen vier Wochen widersprochen wird.
*4. Nutzungsrechte*
4.1. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Nutzungsrechte vor.
4.2. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung verpflichtet sich der
unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des
fünffachen des marktüblichen Honorars für die Nutzung.
*5. Widerrufsbelehrung*
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen (bei
eBay bei der Durchführung von Auktionen 1 Monat) ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der
Widerrufs ist zu richten an:
Papeterie Schreibweise
vertreten durch Volker Kowalski
Liebigstraße 48
44139 Dortmund
Tel. +49(0) 231 / 138 71 41
Fax +49(0) 231 / 138 71 41
eMail: info@papeterie-schreibweise.de
5.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von
uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen
keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die
empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,
müssen sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der
Sache müssen Verbraucher Wertersatz nur leisten, soweit die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der
über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verbraucher haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist
die Rücksendung für sie kostenfrei.
5.3. Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach
Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten werden würde.
*6. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des
Widerrufs*
6.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen
zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
6.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung
gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der
Produktbeschreibung.
6.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Ware der bestellten Ware
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.
*7. Zahlungsbedingungen*
7.1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir gegen Vorauskasse.
7.2. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen
spätestens 20 Tage nach Wareneingang ohne Abzug zahlbar.
*8. Leistungsstörungen/Haftung*
8.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
*9. Aufrechnungsverbot*
Der Unternehmer ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen
unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind
unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
*10. Zurückbehaltungsrecht*
Der Unternehmer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
10.1. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
*11. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden*
11.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener
UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, entzogen werden.
11.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn
11.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder
11.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland hat oder
11.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen
Gerichtsstand zu klagen.
11.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
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Volker Kowalski
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Tel. 0231 / 138 71 41
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Papeterie Schreibweise, Liebigstraße 48, 44139 Dortmund, Telefax 0049 (0) 231 / 138 71 41 E-Mail info@papeterie-schreibweise.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren nicht.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
---------------------------------------
(*) Unzutreffendes streichen.
