Frage:

Ein selbst gestaltetes Kleidungsstück oder Modeaccessoir ist nicht schutzlos
vor der Kopie durch einen anderen. Im folgenden wollen wir darstellen, welche
Rechte einem Designer zustehen können – in Frage kommen das Urheberrecht,
das Design- und Geschmacksmusterrecht sowie das Wettbewerbsrecht.

1. Urheberrecht mit hohen Hürden
Urheberrechtlicher Schutz an Modedesign ist nicht so einfach zu erlangen wie der
Urheberrechtsschutz an Werken wie Skulpturen, Fotografien, Zeichnungen oder
Texten. Die Gerichte tun sich schwer damit, Modeschöpfungen als
urheberrechtlich geschütztes „Werk“ einzuordnen. Rechtlich klar ist, dass ein
solcher Schutz nur für eine Mode-Neuheit in Betracht kommt. Da in der Mode
fast alles schon einmal irgendwie dagewesen ist, gestaltet es sich äußerst schwer,
sich als Urheber einer Modeneuschöpfung zu behaupten. Vor allem reicht es für
den urheberrechtlichen Schutz nicht aus, eine modische Linie oder Form lediglich
weiterzuentwickeln oder mit anderem bereits Bekanntem neu zu kombinieren. Die
Modeschöpfung muss in ihrer künstlerischen Gestaltung besonders hervorstechen,
wie ein Kunstwerk erscheinen, ähnlich einer Skulptur. Bei der
sogenannten „Haute Couture“ ist dieses Niveau einfacher zu erreichen.
Alltagsmode, die zudem in großen Mengen produziert wird, erreicht den
Urheberschutz eher nicht. Unabhängig vom Kleidungsstück im ganzen, kann aber
ein individuell gestalteter Bestandteil selbstständig Schutz genießen, etwa ein
eigens entwickeltes Druckmuster auf dem verwendeten Stoff. Für Urheberrechte
besteht kein zentrales Register. In Streitfällen muss daher ein Gericht unter
Berücksichtigung aller Details eines Einzelfalls entscheiden, ob eine
Modeschöpfung unter urheberrechtlichem Schutz steht und daher nicht kopiert
werden darf.

2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Als sogenanntes „kleines Urheberrecht“ kann das Designrecht für den Schutz der Modeschöpfung sorgen. Dafür kommen zum einen den Schutz durch ein im Register eingetragenes Design in Frage (zuständig ist hier das Deutsche Patent- und Markenamt, DPMA), zum anderen der europäische Geschmacksmusterschutz, der ohne Registereintragung entsteht („nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster“).
Hier bestehen also Schutzmöglichkeiten des deutschen Designgesetzes (DesignG) und des europäischen Rechts (Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung, GGVO), das ebenfalls in Deutschland gilt, parallel. Während das deutsche Designgetz eine Registereintragung beim DPMA erfordert, kann nach der europäischen GGVO der Designschutz auch ohne Eintragung entstehen – wie das geht, wollen wir im folgenden erläutern.
Nach der GGVO besteht ein dreijähriger Schutz für nicht eingetragene Geschmacksmuster, wobei die Verordnung ursprünglich vor allem der Schutz von Modeschöpfungen beabsichtigt war. Wegen der Schnelllebigkeit des Modemarktes sollten hier Designrechte auch ohne langwieriges Eintragungsverfahren ermöglicht werden. Inzwischen gilt der eintragungsfreie Schutz aber auch für alle anderen Produktdesigns.
Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt die eigene Modeschöpfung aber nur dann vor der Nachahmung, wenn das Produkt die Voraussetzungen der „Eigenart“ und „Neuheit“ erfüllt. Eigenart hat die Modeschöpfung, wenn eine mode-informierte Person sie als etwas bisher nicht dagewesenes wahrnimmt („Aha-Effekt“). Das Modeprodukt gilt als neu ab dem Zeitpunkt, zu dem es erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde – ab diesem Zeitpunkt läuft die dreijährige Schutzfrist.
Dass das nicht eingetragene Geschmacksmuster ohne zentrale Registrierung auskommt, hat einerseits den Vorteil, dass man als Designer weder Formulare ausfüllen noch Gebühren zahlen muss. Andererseits fällt im Streitfall aber auch der Nachweis des eigenen Rechts schwerer.

Dass die Modeschöpfung die erforderliche Eigenart aufweist und wann sie erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, muss der Designer im Zweifel beweisen können, zum Beispiel durch Zeugen. Dabei spielt der Nachweis der ersten Veröffentlichung eine entscheidene Rolle. Der klassische Weg der Veröffentlichung sind Präsentationen auf Modeschauen oder Messen mit breitem Fachpublikum, insbesondere bei Anwesenheit der Fachpresse. In jüngerer Zeit hat sich auch die Präsentation im Internet als weiterer Weg ergeben. Zwar reicht für eine solche Veröffentlichung eine dauerhafte Darstellung der Modeschöpfung im Internet aus, die Darstellung darf allerdings nicht nachträglich veränderbar sein. Zu diesem Zweck bieten einige Onlinedienste die Möglichkeit an, das eigene Design auf besonderen Portalen dauerhaft darzustellen, wobei der Anmelder ein Dokument erhält, das die Datender Veröffentlichung genau dokumentiert. Diese Portale prüfen allerdings nicht die Neuheit und Eigenart eines Designs, sondern übernehmen nur die Veröffentlichung.
Um die dargelegten Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, kann man ein Design in das Register des Deutschen Patent- und Markenamtes eintragen lassen. Das ist zwar mit Gebühren verbunden, dafür aber gibt die Registereintragung eine höhere Rechtssicherheit und eine längere Schutzdauer (bis zu 25 Jahre beim eingetragenen Design gegenüber nur drei Jahren beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster).

3. Schutz nach Wettbewerbsrecht (UWG)
Neben dem Designgesetz und der GGVO kann sich ein weiterer Schutz für Modeschöpfungen auch aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben. Dieses Gesetz sieht geringere Anforderungen an die „Eigenart“ der Modeschöpfung vor, dafür aber setzt es voraus, dass das Produkt bereits einen hohen Bekanntheitsgrad bei den Endkunden hat (beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster genügt die Bekanntheit unter Branchenkennern wie z.B. Händlern oder Fachpresse).
Rechte nach dem UWG sind – wie beim Urheberrecht und dem nicht eingetragenen Geschmacksmusterrecht – nirgendwo zentral registriert. Auch hier obliegt die Entscheidung bei Streitigkeiten dem jeweils zuständigen Gericht, das alle Details des konkreten Falles zu berücksichtigen hat.

4. Unterschiede in der Schutzdauer
Durch jedes der genannten Schutzrechte erhält der Designer das Recht, anderen die Herstellung und Verbreitung des geschützten Produkts zu untersagen. Bei Rechtsverletzungen kann der Designer auch die Vernichtung der Produktplagiate sowie Schadensersatz verlangen.
Wesentlicher Unterschied zwischen den oben aufgeführten Rechten ist die Schutzdauer. So gewährt das Urheberrecht einen langfristigen Schutz, der erst 70 Jahre nach dem Tod des Designers endet. Beim eingetragenen Design beträgt die Schutzdauer bis zu 25 Jahre, beim nicht eingetragenen Geschmacksmuster sind es lediglich 3 Jahre. Der kürzeste Schutz ergibt sich aus dem UWG – hier besteht nur ein „Saisonschutz für Textilneuheiten“ von 6-12 Monaten

5. Praktische Konsequenzen
Es ist nicht ganz leicht, die eigene Kreation vor Nachahmung „wasserdicht“ zu schützen. Auf der anderen Seite will das Recht die Kreativität von Designern und den Wettbewerb nicht mehr als nötig beschränken. Gerade bei „tragbarer“ und „alltagstauglicher“ Mode werden die Schutzerfordernisse der „Eigenart“ und „Neuheit“ oft nicht erfüllt. Das muss insgesamt kein Nachteil sein – denn so ist das Risiko auch für die Designer umso geringer, die Rechte Dritter versehentlich zu verletzen.
Wirtd ein geschütztes Design durch Kopie oder Nachahmung verletzt, muss sich der Rechteinhaber direkt an den Verletzer wenden. Dies geschieht in der Regel durch eine Abmahnung, in der der Verletzer dazu aufgefordert wird, keine weiteren Plagiate des geschützten Produkts mehr zu vertreiben und bereits hergestellte Plagiate zu vernichten. Der Rechteinhaber muss im Streitfall beweisen können, dass sein Design geschützt ist. Am ehesten gelingt dieser Beweis, wenn das Design beim Deutschen Patent- und Markenamt rechtzeitig registriert wurde.
DaWanda kann die Rechtslage selbst weder beurteilen noch beeinflussen. Ob eine Rechtsverletzung vorliegt, können – wenn sich die Betroffenen nicht einigen können – nur Gerichte entscheiden. Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich sind allerdings oft teuer und zeitaufwändig.

Beispiel:

Maxie Mustermann hat im Frühjahr 2010 einen Kapuzenpulli aus einem Stoff im Zebrastreifen-Design entworfen und verkauft diese Pullis seitdem bei DaWanda. Im Sommer 2011 stellt sie fest, dass in einem anderen Shop – von Lisa Lustig – ebenfalls Kapuzenpullis mit schwarz-weißem Streifenmuster angeboten werden, die ihrem Entwurf zum Verwechseln ähnlich sehen.

Maxie schreibt an Lisa und verlangt die Löschung der Konkurrenz-Angebote. Lisa lehnt dies ab mit dem Hinweis, dass schwarz-weiße Streifenmuster nicht so ungewöhnlich sind. Außerdem habe ein anderer Verkäufer schon 2009 ähnliche Kapuzenpullis angeboten.

Bei der genaueren rechtlichen Prüfung stellt Maxie fest, dass ihre „Zebra-Pullis“
zwar individuell sind, es aber für einen „Haute-Couture“-Schutz nach dem
Urheberrecht wohl nicht reichen wird. Es handelt sich eher um Alltagsmode.
Nach dem Hinweis auf ähnliche Produkte von 2009 hat Maxie auch Zweifel, ob
ihr eigenes Design noch genügend „Eigenart“ und „Neuheit“ aufweist, um einen
Geschmacksmusterschutz geltend zu machen. Zuletzt prüft sie die Ansprüche aus
dem Wettbewerbsrecht (UWG). Da hier aber bereits über eine Saison abgelaufen
ist, seitdem sie ihre eigenen Produkte erstmals angeboten hat, scheidet auch dieses
Schutzrecht aus.

Maxie hat also nur geringe Aussichten, anderen den Verkauf ähnlicher Pullis zu
verbieten. Sie konzentriert sich daher wieder auf die Entwicklung ihrer neuen
Kollektion.

Rechtsnormen:

§ 2 Urheberrechtsgesetz; § 2 Designgesetz; Art. 3 EG-Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Nr. 6/2002); §§ 3, 4 Nr. 9 a) UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Stand 23.10.2014