Es gelten die Bestimmungen des Deutschen Rechts (BGB)

§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen der Firma VIERBEIN (nachfolgend „Verkäuferin“) an ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

§ 2 Vertragsabschluss
1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Käufers durch die Verkäuferin zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel mit Zugang einer Auftragsbestätigung, spätestens mit der Leistungserbringung.
2) Geringfügige, den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigende Abweichungen der Ware gegenüber Beschreibungen und Abbildungen sind möglich und technisch nicht auszuschließen. Sämtliche Abbildungen sind nicht maßstabsgetreu.

§ 3 Lieferung
1) Liefertermine oder -fristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Käufer wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Verkäuferin von der Lieferpflicht.
3) Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin.

§ 4 Bezahlung
Vom Käufer zu leistende Zahlungen sind nach Maßgabe der bei der Bestellung genannten Zahlungsbedingungen zu erbringen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert werden, bis zu deren endgültiger und vollständigen Bezahlung vor.
2) Soweit die Verkäuferin im Rahmen ihrer Mängelhaftung (vgl. § 7 dieser AGB) Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz hierfür leistet.

§ 6 Mängelansprüche
1) Die Mängelansprüche des Käufers ergeben sich aus dem Gesetz.
2) Schadenersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen von § 8 dieser AGB verlangen.
3) Ist der Käufer Verbraucher, so soll er offensichtliche Mängel der Verkäuferin innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.
4) Ist der Käufer ein Unternehmer, so gelten für ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

§ 7 Haftung
1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Verkäuferin. Im letztgenannten Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2) Vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Verkäuferin ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 8 Verjährung
1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
2) Ist der Käufer ein Unternehmer, verjähren abweichend von Absatz (1) vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 8 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.
3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“), sowie in den in § 7 Absatz (2) genannten Fällen. Stattdessen gelten in diesen Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Käufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.
2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Käufer gegenüber den vertraglichen Ansprüchen der Verkäuferin oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand
1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Nürnberg.
§11 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Hinweis zum Datenschutz:
Die Verkäuferin speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung und gibt diese nicht an Dritte weiter. Davon ausgeschlossen ist die Weitergabe von Name und Adressinformationen an den Versender (Post, DHL, Hermes Versand).

Übernahme von Rücksendekosten durch den Käufer:

Die Kaufvertragsparteien vereinbaren für den Fall der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts, dass der Käufer die Kosten der Rücksendung trägt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

Der Versand erfolgt 3-5 Tage nach Zahlungseingang.

Die Bezahlung der bestellte Ware muss im voraus innerhalb von 7 Werktagen per Überweisung erfolgen. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang stattgefunden haben, behalte ich mir vor, die Ware wieder zum Verkauf anzubieten.

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und nicht verhandelbar. Dies gilt ebenso für die zuzüglich angegebene Versandpauschale für unversicherten Versand. Ist versicherter Versand gewünscht, müssen die Mehrkosten vom Käufer getragen werden.

Persönliche Übergabe oder Abholung nach Terminabsprache gerne möglich.