Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Allgemeine Regelungen
1. Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der dem Käufer vor der Bestellung übermittelten Kaufinformation. Für gewerbliche Käufer gilt: Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
2. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
II. Angebot, Kaufvertrag, Vertraulichkeit, Nutzungsrechte
1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
2. Mit dem Absenden ihrer Bestellangaben geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Auftragsbestätigung erfolgt innerhalb 24 Stunden nach dem Absenden der Bestellung.
3. Der Kaufvertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung per E-Mail oder erst mit Lieferung der Waren zustande. Sie erhalten zusammen mit Ihrer Ware eine schriftliche Bestellbestätigung auf der alle Positionen inklusive der Versandkosten und Zahlartgebühren genau aufgeführt sind.
4. Generell gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign.
5. Nach der Kaufabwicklung sind wir weiterhin jederzeit bei Fragen persönlich per Telefon oder per Mail erreichbar. Selbstverständlich werden mehrere Artikel Porto sparend zusammengepackt, allerdings ist dies aus organisatorischen Gründen nur möglich, solange keine (Teil-)Überweisung des Endbetrags bei uns eingegangen ist. Sollten wir aus irgendeinem Grund verhindert sein, uns in der genannten Zeit per Mail bei Ihnen zu melden, können Sie telefonisch unter unserer Rufnummer (08232) 997711 nach dem weiteren Vorgehen zur Kaufabwicklung fragen.
6. Sofern unser Angebot auf Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben Bezug nimmt, sind diese nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart sind.
7. Sämtliche schriftliche Unterlagen, die wir dem Besteller vor oder nach Vertragsabschluss aushändigen oder sonst zugänglich machen, bleiben ausschließlich unser Eigentum. Daran bestehende Urheber- oder andere gewerbliche Schutz- oder entsprechende Nutzungsrechte behalten wir uns vorbehaltlich ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung vor. Ohne unsere vorherige Zustimmung dürfen derartige Unterlagen nicht über den zur Vertragserfüllung erforderlichen Rahmen hinaus benutzt, vervielfältigt oder ihr Inhalt Dritten zugänglich gemacht werden. Unterlagen des Kunden, die dieser als vertraulich bezeichnet, werden wir nur mit seiner Zustimmung an Dritte aushändigen oder bekannt geben.
8. Alle von "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign bereitgestellten Informationen, Kerzenmotive und Gestaltungselemente sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Vervielfältigung der auf den Seiten von "Lucystellas Kerzenparadies" zur Verfügung gestellten Texten, Bildern, Kerzenmotiven und Grafiken, oder der ihnen zur Verfügung gestellten Texte, Bilder, Kerzenmotive und Grafiken bedarf der ausdrücklichen Erlaubnis des Unternehmens oder des Autors in Schriftform. Das Urheberrecht des Autors bleibt unberührt. Das Nutzungsrecht liegt bei dem Herausgeber und darf ohne schriftliche Genehmigung nicht an Dritte weitergegeben werden. Alle Texte ohne Autorenangabe unterliegen dem Urheberrecht des Herausgebers. Ebenfalls untersagt ist jegliche Vervielfältigung auf andere elektronische und nicht elektronische Medien. Die Verwertung und Vervielfältigung dieser Bild- und Textdateien ohne schriftliche Genehmigung von "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign ist untersagt (§ 72 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) und wird strafrechtlich verfolgt.
9. Soweit im Lieferumfang Texte, Bilder und Grafiken enthalten sind, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferten Texte, Bilder und Grafiken zu nutzen. Sie werden zur Verwendung für den im Lieferumfang vorgesehen Zweck überlassen. Der Besteller darf die Texte, Bilder und Grafiken nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten oder übersetzen. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign zu verändern. Alle sonstigen Rechte an den Texten, Bildern, Kerzenmotiven und Grafiken, den Dokumentationen einschließlich von Kopien bleiben bei "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
III. Umfang der Lieferung
1. Für den Inhalt unserer Leistungspflichten ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, es sei denn der Besteller hat dieser unverzüglich widersprochen. Im Falle eines Angebotes mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist der Inhalt des Angebots maßgebend.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
IV. Preise, Zahlung, Versandkosten
1. Alle Preise enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen zusätzlich lediglich die unten genannten Versandkosten an.
2. Zahlung und Lieferung. Es wird generell nur Vorkasse akzeptiert. Der Versand erfolgt innerhalb 5 Werktagen nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes im Bestelltext oder per Mail nach Auftragsbestätigung vereinbart wurde. Wird der vereinbarte Liefertermin deutlich überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine Nachfrist von angemessener Dauer zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Bezahlung per Überweisung: Der Gesamtbetrag der Bestellung ist innerhalb 7 Tagen auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto zu überweisen. Die bestellte Ware wird innerhalb 5 Werktagen nach Zahlungseingang versandt, sofern nichts anderes im Bestelltext oder per Mail nach Auftragsbestätigung vereinbart wurde. Die Lieferfrist verlängert sich also um diese Zeit. Die Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, ohne jeden Abzug und gebührenfrei zu leisten.
4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszins zu verlangen. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, dürfen wir diesen geltend machen.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Er ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Versandkosten
Die Versandkosten setzen sich zusammen aus den reinen Portokosten plus einer
Verpackungspauschale.
Deutschland
bis 3kg 6,95 Euro
Die Versandkosten beziehen sich lediglich auf den Versand innerhalb Deutschlands. Änderungen der Versandkosten behalten wir uns ausdrücklich jederzeit vor.
V. Lieferzeit, Lieferverzögerung
1. Die Lieferzeit beträgt 5 Werktage nach Zahlungseingang, sofern nichts anderes im Bestelltext oder per Mail nach Auftragsbestätigung vereinbart wurde. Sollte einmal ein Produkt aus Gründen nicht verfügbar sein, die "Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder im Falle der die Bevorratung übersteigenden Nachfrage, behalten wir uns vor, nicht oder nur Teilmengen zu liefern.
2. Die Lieferzeit ergibt sich ansonsten aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass alle kaufmännischen und produktspezifischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vom Lieferer zum Versand aufgegeben wurde, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist - außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung - der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, wo werden ihm, beginnend 14 Tage nach Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
6. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen unsererseits.
7. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Besteller hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im Ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Gewährt der Besteller uns, während wir uns in Verzug befinden - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
VI. Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen für Verbraucher
1. Widerrufsrecht
Als Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen bzw. dem von Ihnen genannten Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
E-Mail: info@lucystellas-kerzenparadies.de
oder per Post:
Andrea Weigand Kerzendesign
Andrea Weigand
Wittelsbacherstr. 3
86830 Schwabmünchen
Tel.Nr. +49 (8232) 997711
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Unversehrtheit hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und Unversehrtheit hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Unversehrtheit" versteht man die Kontrolle der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:
Andrea Weigand Kerzendesign
Andrea Weigand
Wittelsbacherstr. 3
86830 Schwabmünchen
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Mit dem nachfolgenden Musterwiderrufsformular erfüllen wir lediglich unsere gesetzlichen Informationspflichten. Es ist nicht notwendig, dass Sie uns den Widerruf gesondert, z.B. durch das untenstehende Formular erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht als Widerrufserklärung aus.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An Andrea Weigand Kerzendesign, Andrea Weigand, Wittelsbacherstr. 3, 86830 Schwabmünchen, Mail: info@lucystellas-kerzenparadies.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
Bestellt am ()/erhalten am ()
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
3. Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben hat).
Ende der Widerrufsbelehrung
VII. Gefahrübergang, Abnahme
1. Wir liefern ausschließlich per GLS oder Post, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Damit geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit seiner Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir verpflichten uns, auf Kosten des Bestellers die Versicherung abzuschließen, die dieser verlangt.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Besteller zumutbar.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor, soweit diese bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstanden sind (einschließlich Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen). Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen. Darin oder in der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes sind wir zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Bestellers uns gegenüber anzurechnen. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
2. Der Besteller ist verpflichtet den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln.
3. Der Besteller darf den Liefergegenstand vor seiner vollständigen Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat er uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die Kosten eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vorgehens gegen ihn zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
4. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, es sei denn, er befindet sich in Zahlungsverzug. Schon mit Vertragsabschluss tritt er uns sicherungshalber alle Rechte ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Wir bleiben befugt, die Forderung selbst einzuziehen, verpflichten uns jedoch, dies nicht zu tun, solange der Besteller nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung und Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis seines Wertes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache.
6. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis seines Wertes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt für uns das so entstandene Allein- oder Miteigentum.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
IX. Unsicherheitseinrede
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, können wir eine angemessene Frist bestimmen, in welcher der Besteller Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn wir nicht vorleistungspflichtig sind, aber zur fristgerechten Durchführung des Auftrages Vorbereitungshandlungen ausführen müssen. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesem Fall um die gleiche Zeit, die zwischen unserer Fristsetzung und Leistung der Sicherheit vergangen ist.
X. Mängelansprüche
Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt XI. - Gewähr wie folgt:
Sachmängel:
1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
2. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen, wobei wir sofort schriftlich, telefonisch oder per Mail zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.
3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten tragen wir - soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes.
4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
5. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Pflege bzw. Aufbewahrung - sofern sie nicht von uns zu verantworten sind.
6. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht unsererseits keine Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
Rechtsmängel:
7. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht.
Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
8. Unsere in Abschnitt X. 7. genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich Abschnitt XI. 2. für den Fall der Schutz- oder Urheberrechtsverletzung abschließend.
Sie bestehen nur, wenn
- der Besteller uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet,
- der Besteller uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt X. 7. ermöglicht,
- uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
- der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Bestellers beruht und
- die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
Genehmigungsfiktion:
Der Besteller hat den Liefergegenstand unverzüglich nach der Ablieferung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Kommt der Besteller dieser Obliegenheit nicht nach, gilt die Lieferung als genehmigt. Zeigt sich später ein Mangel, ist uns der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt die Lieferung auch insoweit als genehmigt. Sämtliche eventuell vorhandenen Mängel sind spätesten innerhalb 7 Tagen nach Erhalt - es gilt das Datum des Lieferscheines bzw. der Rechnung - schriftlich anzuzeigen.
XI. Haftung
1.Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für die Handhabung und Pflege des Liefergegenstandes - vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte X. und XI. 2. entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
a) bei Vorsatz
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers
c) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
XII. Verjährung
Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt XI. 2a) - c) gelten die gesetzlichen Fristen.
XIII. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
XIV. Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichtes zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen.
Unser Anliegen ist es, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
XV. Vertragssprache, Datenschutz
1. Vetragssprache ist Deutsch
2."Lucystellas Kerzenparadies" bzw. Andrea Weigand Kerzendesign ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach den strengen Vorschriften des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die uns überlassenen Daten werden lediglich zur Abwicklung der Bestellung und nur mit Einwilligung unserer Kunden verwendet. Kundendaten werden nur dann Dritten überlassen, wenn es sich um Partnerunternehmen handelt, die bei der Abwicklung der Bestellung behilflich sind. Dies sind die Logistikunternehmen GLS oder Deutsche Post AG. Weitergegeben werden in jedem Fall nur solche Daten, die zur Kaufabwicklung oder zur Auslieferung eines Paketes notwendig sind (Name, Anschrift, Telefonnummer nur nach vorheriger Absprache).
