Impressum
beBelt! Sven Hoffmann
Weigandufer 17
12059 Berlin
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Telefon: 030 897 50 860
Mobil: 0176 78 66 40 41
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E-mail: info@bebelt.eu
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Ust.-ID: DE 253330269
AGB
AGBs - von beBelt! für Fernabsatzverträge im Rahmen von DaWanda
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Onlineverkäufe über DaWanda-Shop
Stand 20.05.2013
1. Allgemeines
1.1 Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen beBelt! und dem Besteller unter Nutzung der DaWanda-Seite, so z.B. Abschlüsse von Verträgen über die Lieferung von Waren oder über sonstige Leistungen des Unternehmens beBelt! erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung der nachfolgenden AGBs. Vorbehaltlich von beBelt! vorgenommener Aktualisierungen oder Änderungen gelten sie auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, dazu bedarf es keiner nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung oder Bestätigung zwischen den Vertragsparteien.
1.2 Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht beBelt! hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erlangen ausschließlich dann Verbindlichkeit, wenn diese durch beBelt! explizit anerkannt und vorzugsweise schriftlich bestätigt werden. Alle Nebenabreden sollten vorzugsweise schriftlich bestätigt werden.
1.3 beBelt! ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. (Vorschriften bezüglich etwaigen Kündigungsrechten von Verbrauchern finden vorliegend im Falle einer AGB-Änderung durch den Unternehmer keine Beachtung, da es sich bei den Onlineverkäufen um einzeln geschlossene Fernabsatzverträge gem. § 312b BGB bzw. bei jedem Kauf um neu geschlossene Kaufverträge zwischen Unternehmern und nicht um Dauerschuldverhältnisse handelt.)
Auch bei wiederholten Geschäftsbeziehungen zwischen beBelt! und einer bestimmten Vertragspartei unter Geltung gleichbleibender AGBs, besteht für beBelt! im Falle eines erneuten Vertragsschlusses keinerlei Verpflichtung, die andere Partei auf eventuelle Änderungen in den AGBs hinzuweisen. Daher wird dem Vertragspartner empfohlen, sich über den Inhalt der für den jeweiligen Vertrag aktuell gültigen AGBs zu informieren. Im Falle des Nichteinverständnisses mit bestimmten Änderungen oder Aktualisierungen muss der Vertragspartner dies gegenüber beBelt! explizit, vorzugsweise in Schriftform, erklären.
2. Angebotene Waren und Leistungen / Zustandekommen des Vertrages
Ein Kaufvertrag (auch bei den speziellen Formen des Verbrauchsgüterverkaufs bzw. Fernabsatzvertrag), kommt durch die Abgabe übereinstimmender (und rechtlich bindender) Willenserklärungen (Angebot und Annahme) beider Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer) zustande. Dabei sind die von beBelt! im Onlineshop ausgestellten Waren keine Angebote im rechtlichen Sinn. Vielmehr sind sie als sog. „invitationes ad offerendum“, d.h. eine Art Aufforderung an den Besteller, gegenüber beBelt! ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für die bestellte Sache zu den auf der Internetseite angegeben Konditionen abzugeben. Somit kann ein Besteller aus der Darbietung der Waren durch den Unternehmer keine Ansprüche auf tatsächlichen Erwerb ableiten, vielmehr ist diese unverbindlich und gilt nur solange der Vorrat reicht. Kleine, d.h. unwesentliche Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen im Internet, welche das Aussehen sowie die Funktionsweise der Waren in unerheblicher Weise hinsichtlich des bestimmungsgemäßen Gebrauchs beeinflussen, sind möglich.
Das Angebot als Willenserklärung mit rechtlicher Bindungswirkung wird vom Kunden durch die endgültige Bestellung der gewünschten Waren abgegeben. Die Annahme dessen erfolgt durch den Verkäufer mittels Bestellbestätigung per E-Mail. Bei Einigkeit beider Vertragsparteien hinsichtlich Kaufgegenstand und Preis, ist ein wirksames, für beide Seiten verbindliches Schuldverhältnis mit wechselseitigen Rechten und Pflichten zustande gekommen.
2a) Bestellung
Bestellungen und Kauf erfolgen über http://de.dawanda.com/shop/beBelt
3. Preise
Die genauen Preise für Produkte und Versand sind den Artikelbeschreibungen zu entnehmen.
Die angegebenen Preise sind Endpreise incl. der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer von 19%, dazu kommen die üblichen Versandkosten, welche in der Regel, also ohne abweichende Vereinbarungen maximal 5,50 € für nationalen Versand und 12,00 € für internationalen Versand pro Artikel betragen. Beim Kauf von mehreren Artikeln, werden die Versandkosten in der Kaufabwicklung eventuell nochmals manuell angepasst.
Grundsätzlich gelten die bei Vertragsschluss vom Verkäufer beBelt! angegebenen Preise für Waren und Leistungen.
Sollte der Versand vertraglich vereinbarter Waren oder die Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen auf Grund Verschuldens des Bestellers frühestens vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen, ist beBelt! berechtigt, die jeweils am Tag des Versands gültigen Preise zu berechnen bzw. eine Nachberechnung vorzunehmen, falls die Lieferanten des Verkäufers entsprechend höhere Preise in Rechnung stellen. Dies gilt sowohl für Handelsgeschäfte als auch für Geschäfte mit Verbrauchern. Eine etwaige Preisänderung ist dem Besteller von Seiten des Verkäufers in der Regel binnen sieben Tagen nach Kenntniserlangung und bis spätestens zwei Wochen vor dem vereinbarten Versandtermin, danach unverzüglich, mitzuteilen. Im Falle einer unverhältnismäßigen Preiserhöhung steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
4. Zahlung / Lieferung / Schuldnerverzug und dessen Folgen
Bestellte Ware sowie die angegebenen Versandkosten sind durch den Besteller grundsätzlich im Voraus vollständig per Banküberweisung oder mittels paypal zu bezahlen. Teilzahlungen werden nicht akzeptiert. Die Versendung der Waren erfolgt grundsätzlich über die von beBelt! angegebene Versandart und das angegebene Versandunternehmen. Seitens des Bestellers besteht kein Anspruch auf Änderung der Versandart bzw. des Versandunternehmens; sollte diesbezüglich eine abweichende Vereinbarung zwischen beBelt! und dem Besteller erfolgen, hat der Besteller eventuelle Mehrkosten zu tragen.
Es wird nicht per Nachnahme versandt. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
Diesbezüglich abweichende Vereinbarungen, wie z.B. Zahlung auf Rechnung, können bei Verträgen zwischen beBelt! und anderen Kaufleuten im Sinne des § 1 HGB bzw. Unternehmern gem. § 14 BGB getroffen werden. Diese müssen für einzelne geschäftliche Vorgänge gesondert und vorzugsweise in Schriftform vereinbart werden.
Im Falle von Onlineverkäufen über DaWanda, welche unter die Verbraucherverträge fallen, kann beBelt! in Einzelfällen unter besonderen Umständen eine Zahlung auf Rechnung gewähren.
4a) Verzug / Verzugszinsen / Schadensersatz für Verzögerungsschäden
Im Falle geschuldeter Geldleistungen tritt ein Schuldnerverzug ein, wenn der Käufer (gleich ob seinerseits Unternehmer oder Verbraucher), eine fällige Geldschuld nicht leistet und die Nichtleistung zu vertreten hat und die in § 286 BGB bestimmten Bedingungen erfüllt sind.
Der Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung wird vorrangig durch die Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien bestimmt, bei Fehlen einer konkreten vertraglichen Festlegung tritt die Fälligkeit gem. § 271 I BGB sofort, d.h. bei Abschluss des Vertrages ein.
Der Verzugsfall wird beispielsweise durch Mahnung (§ 286 I BGB) seitens beBelt!, durch Bestimmung (§ 286 II Nr. 1 BGB) oder Bestimmbarkeit (§ 286 II Nr. 2 BGB) des Leistungszeitpunktes nach dem Kalender an Hand des Vertrages oder aber spätestens aber 30 Tage nach Fälligkeit und Erhalt der Rechnung (§ 286 III BGB) ausgelöst.
Das Gesetz vermutet grundsätzlich in § 286 IV BGB ein Verschulden des Schuldners an der verspäteten Zahlung, wobei dem Schuldner die Möglichkeit der Exkulpation eingeräumt wird, soweit dieser den Beweis erbringen kann, dass er die Säumnis nicht zu vertreten hat.
Sollte der Käufer mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises in Verzug geraten, ist beBelt! berechtigt, die geschuldete Summe ab dem Tag des Verzugseintritts gem. § 288 I 2 BGB mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, wenn es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt; soweit es sich beim Käufer um einen Unternehmer im Sinne des BGB handelt, darf der Verkäufer für die geschuldete Summe Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnen. Schadensersatzansprüche wegen weiterer durch Schuldnerverzug entstandener Schäden, etwa gem. §§ 280 II, 286 und § 288 III BGB behält sich beBelt! für den Fall vor, dass dem Unternehmen auf Grund der verspäteten Zahlung des Schuldners darüber hinausgehende Verzögerungsschäden entstehen.
5. Lieferzeiten
Ware, welche verfügbar ist, wird in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang versandt. Wird die Ware erst angefertigt, bekommen Sie vor der verbindlichen Bestellung einen Zeitpunkt genannt, an dem die Ware versandt wird.
Außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle einer darauf beruhenden Unmöglichkeit von der Lieferpflicht, den Käufer gleichzeitig von der Zahlungspflicht. Ggf. geleistete Zahlungen des Käufers werden selbstverständlich erstattet, Schadensersatzansprüche können in diesem Falle nicht geltend gemacht werden.
6. Widerrufsrecht und -belehrung gem. § 355 BGB bei Fernabsatzverträgen gem. § 312b BGB
Bezeichnetes Widerrufsrecht gem. § 355 BGB gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Käufer, welche bei Vertragsschluss als Unternehmer gem. § 14 BGB auftreten, sind an die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen gebunden, ihnen wird das für Fernabsatzverträge geltende Widerrufsrecht ausdrücklich nicht gewährt, da es sich bei bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern im Sinne des §14 BGB nicht um Fernabsatzverträge gem. der Definition in § 312b BGB handelt.
Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache, soweit diese keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Kein Widerufsrecht bei Sonderanfertigungen!
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d IV Nr.1 Alt.1 BGB ausdrücklich NICHT für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (Individual- bzw. Sonderanfertigungen, z.B. personalisierte Gürtelschnallen).
Der Widerruf ist zu richten an:
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6a) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile u.ä.) herauszugeben.
Kann der Kunde dem Verkäufer (beBelt!) die empfangene(n) Leistung(en) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde beBelt! insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung ihrer Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist. Darunter ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen ist die Wertersatzpflicht vermeidbar, wenn die Ware vom Besteller nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von beBelt! zurückzusenden, sinnvoller Weise sollte die Rücksendung in der vom Verkäufer für die Hinsendung gewählten Versandart erfolgen, wenngleich diesbezüglich für den Käufer keinerlei Verpflichtung besteht.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für beBelt! mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
7. Rückgaberecht
Ein Rückgaberecht wird grundsätzlich nicht gewährt, wobei aber die Möglichkeit der speziellen Vereinbarung im Vertrag zwischen den Parteien besteht.
8. Rücktrittsrecht
Vertragliche Rücktrittsrechte werden von beBelt! gegenüber Verbrauchern sowie Unternehmern regelmäßig nicht gewährt. Abweichende Vereinbarungen müssen von beiden Vertragsparteien bestätigt werden und besitzen ausschließlich Geltung für den jeweils geschlossenen Vertrag.
Gesetzliche Rücktrittsrechte stehen dem Käufer selbstredend in vollem Umfang zur Verfügung, soweit die im Gesetz vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Käufer ist berechtigt, ein Rücktrittsrecht im Rahmen und nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auszuüben.
Ein etwaiger Rücktritt hat mittels schriftlicher Erklärung des Käufers unter Angabe des gesetzlichen Rücktrittsgrundes gegenüber beBelt! zu erfolgen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist gem. §§ 438 IV, 218 BGB ausgeschlossen, sofern der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt ist.
Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind gem. §§ 346, 347 BGB die beiderseitig empfangenen Leistungen Zug um Zug zurück zu gewähren, im Falle der Unmöglichkeit der Rückgewährung der Kaufsache in natura ist ggf. Wertersatz stattdessen zu leisten; unter Umständen müssen auch aus der Sache gezogene Nutzungen oder solche, die nach den Regeln der ordnungsgemäßen Wirtschaft hätten gezogen werden müssen, bzw. erforderliche Verwendungen, die auf die Sache gemacht wurden, in Geld ausgeglichen werden.
9. Erfüllungsort/Gefahrübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht gem. § 475 BGB mit Ankunft derselben beim Kunden vom beBelt! auf den Käufer über. Erfüllungsort ist demnach die vom Besteller angegebene Versandadresse, wenn der Käufer oder eine andere, zum Empfang der Ware berechtigte Person die Sendung oder Lieferung entgegen nimmt.
10. Haftungsauschluss bezüglich DaWanda-Seite
Die rechtliche Verantwortung für die DaWanda-Seite, über welche die Waren von beBelt! vertrieben werden, liegt ausschließlich bei den Betreibern dieser Seite.
Vorliegend wird durch beBelt! ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Onlineshop von beBelt! auf der Seite von DaWanda angelegt ist und Onlineverkäufe exklusiv über diese Seite abgewickelt werden. Demnach liegt die rechtliche Verantwortung für diese Website ausschließlich bei DaWanda als Betreiber. Jegliche rechtliche Verantwortung von beBelt! für diese Seite (z.B. in Bezug auf Inhalte, Sicherheit, etc.) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
11. Gewährleistung des Verkäufers / Sachmängelansprüche des Käufers
Alle gesetzlich geregelten Ansprüche der Sachmängelgewährleistung stehen dem Besteller in vollem Umfang zur Verfügung.
Es obliegt dem Käufer, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel und Fehler zu untersuchen. Im Falle des Vorliegens von Fehlern oder Mängeln, sollte der Käufer diese gegenüber dem Verkäufer schnellstmöglich anzeigen, wobei die Möglichkeit der Anzeige später entdeckter Mängel für den Käufer selbstverständlich bestehen bleibt. Die Anzeige von Sachmängeln und die Geltendmachung daraus entstehender Ansprüche sind an den Verkäufer zu richten:
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Im Gewährleistungsfall müssen vom Verkäufer zum Nachweis des Gewährleistungsbeginns die dafür maßgeblichen Belege vorgelegt werden. Zur Geltendmachung von Sachmängelgewährleistungsansprüchen durch den Käufer nach Ablauf eines halben Jahres nach Erhalt der Ware, hat dieser den Beweis zu erbringen, dass der Mangel schon bei Übergabe vorgelegen hat.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch, Fremdeingriff, Überbeanspruchung, mangelnde oder falsche Pflege oder Ähnliches zurückzuführen sind.
Falls die gelieferten Artikel offensichtliche Sachmängel aufweisen, sollten derartige Fehler sofort gegenüber beBelt! reklamiert werden.
11a) Dauer und Verjährung der Sachmängelansprüche
Gesetzlich geregelte Ansprüche auf Beseitigung von Sachmängeln können vom Käufer zwei Jahre lang nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.
11b) Grundsätzlich keine Übernahme von Garantien durch beBelt!
Für den Verkäufer besteht keine gesetzliche Pflicht zur Übernahme einer Garantie und der daraus im Garantiefalle ableitbaren Ansprüche zusätzlich zu Sachmängelansprüchen.
Ansprüche aus Sachmängelgewährleistung stehen dem Käufer in vollem Umfang in dem durch das Gesetz bestimmten Rahmen zu und ermöglichen dem Käufer die Reklamierung etwaiger Sachmängel gemäß den Vorschriften des BGB. Darüber hinaus übernimmt beBelt! regelmäßig keinerlei Garantien gem. §§ 443, 477 BGB, da grundsätzlich kein Garantiewille besteht. Jedoch behält sich der Verkäufer das Recht vor, einem Käufer im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise eine Garantie und die daraus ableitbaren Ansprüche mittels entsprechender Willenserklärung (Garantieerklärung) individuell innerhalb eines bestimmten Vertragsverhältnisses zu gewähren, wobei die genaue Ausgestaltung in diesem Falle im Rahmen der Vertragsverhandlungen unter Beachtung der für den Verbrauchsgüterkauf geltenden Vorschriften stattfinden wird. Ansprüche auf eine Garantieerklärung bestehen in keinem Fall.
12. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware das Eigentum von beBelt!. Durch Teilzahlungen wird kein Teileigentum an der Lieferung erworben.
13. Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) wird vorliegend darauf hingewiesen, dass Daten, welche im Rahmen und zum Zweck der Geschäftsabwicklung notwendig sind, mittels EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und, soweit erforderlich, gespeichert, nicht aber weitergeben werden und vor dem Zugriff Dritter geschützt sind. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
An dieser Stelle wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die zur Geschäftsabwicklung benötigten Daten, welche vom Kunden bei der Bestellung angegeben werden, im Buchungssystem von beBelt! erfasst werden.
Die freiwillige Angabe persönlicher Daten durch den Kunden im Rahmen der Kaufabwicklung kommt einer konkludenten Einverständniserklärung desselben mit der Speicherung und Verarbeitung dieser Daten gleich, soweit diese zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung oder der Abrechnung erforderlich sind.
13a) Einwilligung und Widerrufsmöglichkeiten des Käufers bezüglich Datenspeicherung
Mit der Überlassung persönlicher Daten und durch Akzeptieren dieser Datenschutzerklärung, mithin durch Übermittlung der Kundendaten, erklärt der Käufer sein Einverständnis mit der Speicherung und Nutzung seiner Daten gemäß der vorgenannten Datenschutzerklärung. Der Kunde habt das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, sich schriftlich an beBelt! zu wenden:
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Ferner hat der Käufer das Recht, die Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der Widerruf hat in Schriftform an beBelt! zu erfolgen:
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13b) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)
Auf den DaWanda-Seiten, in welche der beBelt!-Onlineshop eingebunden ist, sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf der von uns genutzten Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie die von beBelt! genutzten DaWanda-Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse die DaWanda-Seite des beBelt!-Onlineshops besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte der Shopseiten von beBelt! auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch der für den beBelt!-Onlineshop genutzten DaWanda-Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass beBelt! als Nutzer der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php
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Quellenangaben: eRecht24 Disclaimer, Facebook Disclaimer
13c) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter
Auf den DaWanda-Seiten, in welche der beBelt!-Onlineshop eingebunden ist, sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Die Verantwortung hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit liegt diesbezüglich ausschließlich bei DaWanda als Betreiber der Seiten und ausdrücklich nicht bei beBelt!, trotzdem weisen wir vorsorglich auf datenschutzrechtlich relevante Aspekte hin.
Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion "Re-Tweet" werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.
Wir weisen darauf hin, dass beBelt! als Nutzer der DaWanda-Seiten zum Zwecke des Onlinehandels keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhält. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.
Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.
Quellenangaben: eRecht24 Disclaimer, Twitter Datenschutzerklärung
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig sein oder sich während der Vertragsabwicklung als undurchführbar erweisen, so werden diese gem. § 306 II BGB durch die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften ersetzt, die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen wird gem. § 306 I BGB dadurch regelmäßig nicht berührt, es sei denn das Festhalten am Vertrag ohne die unwirksame Klausel stellt für eine Vertragspartei gem. § 306 III BGB eine unzumutbare Härte dar, weil durch den Wegfall der Bestimmung das Vertragsgleichgewicht erheblich verändert wurde. In diesem Falle bleiben Schadensersatzansprüche aus §§ 280 I, 311 II BGB unberührt.
15. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist der Firmensitz von beBelt!, mithin Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Widerrufsrecht und -belehrung gem. § 355 BGB bei Fernabsatzverträgen gem. § 312b BGB
Bezeichnetes Widerrufsrecht gem. § 355 BGB gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Käufer, welche bei Vertragsschluss als Unternehmer gem. § 14 BGB auftreten, sind an die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen gebunden, ihnen wird das für Fernabsatzverträge geltende Widerrufsrecht ausdrücklich nicht gewährt, da es sich bei bei Verträgen zwischen zwei Unternehmern im Sinne des §14 BGB nicht um Fernabsatzverträge gem. der Definition in § 312b BGB handelt.
Kunden, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache, soweit diese keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Kein Widerufsrecht bei Sonderanfertigungen!
Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312d IV Nr.1 Alt.1 BGB ausdrücklich NICHT für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden (Individual- bzw. Sonderanfertigungen, z.B. personalisierte Gürtelschnallen).
Der Widerruf ist zu richten an:
beBelt! - Sven Hoffmann
Weigandufer 17
12059 Berlin
E-Mail: info@bebelt.eu
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen, Gebrauchsvorteile u.ä.) herauszugeben.
Kann der Kunde dem Verkäufer (beBelt!) die empfangene(n) Leistung(en) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, muss der Kunde beBelt! insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung ihrer Eigenschaften und Funktionsweise zurückzuführen ist. Darunter ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen ist die Wertersatzpflicht vermeidbar, wenn die Ware vom Besteller nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigen könnte.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von beBelt! zurückzusenden, sinnvoller Weise sollte die Rücksendung in der vom Verkäufer für die Hinsendung gewählten Versandart erfolgen, wenngleich diesbezüglich für den Käufer keinerlei Verpflichtung besteht.
Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für beBelt! mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Angaben zu Bezahlung und Versand
Versandkosten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
Beim Kauf von mehreren Artikeln, werden die Versandkosten in der Kaufabwicklung eventuell nochmals manuell angepasst.
