1 Geltungsbereich
Die Lieferungen der Firma TEXTIL AKTUELL Textil & Stoffe Im-& Export GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) an ihren Kunden (nachfolgend „Käufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung des Käufers durch die Verkäuferin zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel mit Zugang einer Auftragsbestätigung, spätestens mit der Leistungserbringung.
(2) Geringfügige, den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht beeinträchtigende Abweichungen der Ware gegenüber Beschreibungen und Abbildungen sind möglich und technisch nicht auszuschließen. Sämtliche Abbildungen sind nicht maßstabsgetreu. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Ware bzw. Muster hiervon vor Aufgabe seiner Bestellung nach Rücksprache mit der Verkäuferin bei dieser zu besichtigen.
(3) Ist der Käufer ein Gewerbetreibender/Unternehmer nach § 14 BGB, gilt ein Mindestbestellwert von 50,-€ pro Auftrag, sowie eine Mindestbestellmenge von 6 Meter pro Artikel.
§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht des Käufers
(1) Ist der Käufer Verbraucher, ist er berechtigt, seine Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf bedarf der Textform und ist innerhalb von einem Monat gegenüber der Verkäuferin zu erklären. Dem Widerruf steht die Rücksendung der Ware gleich. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs bzw. die Absendung der Ware. Übt der Käufer sein Widerrufsrecht durch Rücksendung der Ware aus, trägt er die Kosten des Versands sowie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, letztere aber nur, sofern der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten, trägt in jedem Fall die Verkäuferin die Kosten des Versands und der Rücksendung. Rücksendungen, auch solche auf Kosten der Verkäuferin, sind vom Käufer ausreichend zu frankieren. Von der Verkäuferin zu tragende Kosten werden dem Käufer nach Erhalt der zurückgesendeten Ware erstattet. Anfallende Mehrkosten gegenüber der entsprechend kostengünstigsten Versandart, auch bei nicht ausreichend frankierter Rücksendung, werden dem Käufer berechnet. Die Erklärung des Widerrufs bzw. die Rücksendung haben zu erfolgen an:
Firma
TEXTIL AKTUELL Textil & Stoffe Im- & Export GmbH
Am Märkerrein 21
63456 Hanau
Fax: 06181-690670
eMail: info-textilaktuell@arcor.de
(2) Das Widerrufsrecht besteht prinzipiell für alle Warengruppen außer solche, die für den Käufer Verbraucher individuell zugeschnitten wurden (insb. Stoffe)
(3) Im Falle einer berechtigten Rückgabe sind empfangene Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann die Verkäuferin Wertersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
§ 4 Lieferung/Gefahrtragung
(1) Liefertermine oder -fristen sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(2) Bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt einschließlich Streik und Aussperrung gelten die gesetzlichen Vorschriften, d.h. der Käufer wird von der Zahlungsverpflichtung ebenso befreit, wie die Verkäuferin von der Lieferpflicht.
(3) Die Lieferung der Waren erfolgt auf Gefahr der Verkäuferin.
(4) Nimmt der Käufer vertragsgemäß gelieferte Waren nicht an, ohne vor Versand der Ware sein Widerrufsrecht ausgeübt zu haben, ist die Verkäuferin berechtigt, für angefallene Versand-, Verpackungs- und Bearbeitungskosten eine Kostenpauschale von 10,00 € zu erheben, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Verkäuferin ein Aufwand nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.
(5) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt. Mehrkosten für Verpackung und Versand bei Teillieferungen trägt die Verkäuferin. Kann bestellte Ware aus von ihr nicht zu vertretenden Umständen teilweise nicht nachgeliefert werden, ist die Verkäuferin berechtigt, vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
§ 5 Bezahlung
Vom Käufer zu leistende Zahlungen sind nach Maßgabe der bei der Bestellung genannten Zahlungsbedingungen zu erbringen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Käufer ausgeliefert werden, bis zu deren endgültiger und vollständigen Bezahlung vor.
(2) Soweit die Verkäuferin im Rahmen ihrer Mängelhaftung (vgl. § 7 dieser AGB) Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz hierfür leistet.
§ 7 Mängelansprüche
(1) Die Mängelansprüche des Käufers ergeben sich aus dem Gesetz.
(2) Schadenersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen von § 8 dieser AGB verlangen.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, so soll er offensichtliche Mängel der Verkäuferin innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige genügt. Dies gilt nicht für verdeckte Mängel.
(4) Ist der Käufer ein Unternehmer, so gelten für ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
§ 8 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) der Verkäuferin. Im letztgenannten Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Verkäuferin ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
§ 9 Verjährung
(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers und seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren.
(2) Ist der Käufer ein Unternehmer, verjähren abweichend von Absatz (1) vertragliche Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, gemäß § 8 Absatz (1) Satz 1 Nachlieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen, in einem Jahr.
(3) Absatz (1) und Absatz (2) gelten nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“), sowie in den in § 8 Absatz (2) genannten Fällen. Stattdessen gelten in diesen Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 10 Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
(1) Die Abtretung von Rechten aus Verträgen nach diesen AGB und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Käufer bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.
(2) Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Käufer gegenüber den vertraglichen Ansprüchen der Verkäuferin oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Hanau.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Bei Export unserer Waren durch unsere Abnehmer in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Käufer ist zum Ersatz des Schaden verpflichtet, der durch die Ausfuhr von Waren verursacht wird, die von uns nicht ausdrücklich zum Export geliefert werden.
(3) Sollten diese Bestimmungen teilweise rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
