Allgemeine Geschäftsbedingungen
Streitbeilegung für Verbraucher:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Sprache
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die meine Kunden mit mir über die Internetplattform Etsy schließen.
(2) Das Produktangebot in Etsy richtet sich sowohl an Verbraucher und Unternehmer mit Wohnsitz/Sitz in Deutschland, als auch weitere Länder.
(3) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2. Vertragsschluss
(1) Meine Angebote in Etsy sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung in Etsy, indem der Kunde den Button „Jetzt kaufen“ anklickt, gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Kauf des/der betreffenden Produkte(s) ab.
(3) Mein Kunde erhält unverzüglich nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes, die sogleich eine Annahme des Angebotes darstellt.
3. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von mir nicht gespeichert. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung eine automatische, systemseitige Bestätigungsmail, welche die Bestelldaten enthalt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf meinem Etsy-Shop eingesehen werden.
4. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Zierwerk, Britta Balling, König-Heinrich-Str. 63, 97082 Würzburg, Telefon 0160-96675228, E-Mail: b.balling@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Zierwerk
Britta Balling
König-Heinrich-Str. 63
97082 Würzburg
E-Mail: b.balling@t-online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________________________
Bestellt am (*) /erhalten am (*) ____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________________
_____________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ______________
( * ) Unzutreffendes streichen.
5. Preise, Zahlung, unberechtigte Annahmeverweigerung
(1) Unsere Preise beinhalten die Verpackung sowie die gesetzliche Umsatzsteuer, nicht jedoch Versandkosten (siehe Ziffer 6). Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, liefere ich gegen Vorkasse, PayPal oder Etsy-Gutschein, jeweils gegen Rechnung. Bei Zahlung per Vorkasse erhält der Kunde die Bankverbindung umgehend nach Eingang seiner Bestellung.
(3) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebe ich eine Schadenersatzpauschale von EUR 40,00 (netto). Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Ich habe ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
6. Versandkosten, sonstige Kosten
(1) Die Versandkosten betragen EUR 2,00 für den Versand innerhalb Deutschlands. Für andere Länder betragen die Versandkosten EUR 4,00, solange die Ware nicht schwerer ist, als 500g.
(2) Bei inhaltlichen Änderungen und/oder Änderungen von Liefer- oder Rechnungsadressen bei bereits erteilten Aufträgen wird eine Gebühr von EUR 08,00 erhoben.
7. Lieferung, Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt weltweit.
(2) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist bezieht sich auf Werktage (Montag – Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Bayern).
(3) Die für die Bestimmung der Lieferzeit maßgebliche Frist beginnt, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per sofortüberweisung.de oder PayPal vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.
8. Versand, Gefahrübergang und Erfüllungsort
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimme ich die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach meinem billigen Ermessen.
(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ich noch andere Leistungen übernommen habe. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(3) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.
9. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
(1) Abtretungen von Forderungen unserer Kunden gegen mich sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber meinen Forderungen ist meinen Kunden nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen.
(3) Eine Aufrechnung eigener Ansprüche meiner Kunden gegen meine Ansprüche ist ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Ansprüche.
10. Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.
11. Eigentumsvorbehalt
(1) Ich behalte mir das Eigentum an der von mir gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Preises (einschließlich Umsatzsteuer) für die betreffende Ware vor.
(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
(3) Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf mein Eigentum hinweisen und mich unverzüglich benachrichtigen, damit ich meine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bin ich berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern ich vom Vertrag zurückgetreten bin.
12. Sach- und Rechtsmängelhaftung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von mir zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Sollte eine oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, bin ich berechtigt, sie zu verweigern. Ich kann die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten mir gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.
(2) Ich trage die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
(3) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ich die Nacherfüllung verweigere, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund sind entsprechend Ziffer 13 ausgeschlossen oder beschränkt.
(4) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
13. Rücktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
(1) Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden soll – abgesehen von den Fällen der Ziffer 12 – weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen mir zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
(2) Ich hafte uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch mich oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden hafte ich nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch mich oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung meiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ich hafte weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(3) Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist meine verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(5) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(6) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt diese Ziffer 13 entsprechend.
(7) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(9) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
14. Datenschutz
(1) Ich darf die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ich zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet bin.
(2) Der Käufer ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen mir und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Würzburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann ich oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
